Für Fördermittel-Akademie, Beratungs- und Agenturleistungen, Workshops sowie weitere Angebote

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Sozialagentur hilf-reich UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Straße 288, 38122 Braunschweig, E-Mail: [email protected], Website: www.sozialagentur-hilfreich.de (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden über die in diesen AGB beschriebenen Leistungen.

2. Kunden können Verbraucher, Unternehmer, Vereine, Verbände, Stiftungen, Initiativen, gemeinnützige oder öffentliche Träger, Institutionen, Unternehmen und sonstige Organisationen sein.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

1. Darstellungen auf Websites, Landingpages, in sozialen Medien, Webinaren, Präsentationen oder Werbematerialien sind grundsätzlich unverbindliche Einladungen zur Abgabe einer Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

2. Der Vertrag kommt je nach Vertriebsweg durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs und Bestätigung der Bestellung, durch Annahme eines individuellen Angebots, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung beziehungsweise Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

3. Maßgeblich für Art, Umfang, Laufzeit, Preis, Zahlungsweise, Beginn und besondere Voraussetzungen der Leistung sind in folgender Reihenfolge:

die individuelle Vereinbarung oder Auftragsbestätigung,

die bei Vertragsschluss geltende Leistungsbeschreibung beziehungsweise Angebotsseite, die Angaben im Checkout, diese AGB.

4. Individuell vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Nachweisbarkeit der Bestätigung in Textform.

§ 3 Leistungsbereiche

1. Die Anbieterin erbringt Beratungs-, Unterstützungs-, Agentur-, Informations- und Veranstaltungsleistungen insbesondere in folgenden Bereichen:

Fördermittel-Akademie als praxisorientierte Mitgliedschaft,

Fördermittelberatung und Fördermittelchecks,

Erstellung von Förderstrategien und Förderrecherchen,

Unterstützung bei Projektentwicklung, Antragstellung und Fördermittelmanagement („Done-for-You“),

Beratung und Unterstützung bei Vereinsgründung, Organisationsentwicklung und gemeinnützigen Strukturen, soweit keine erlaubnispflichtige Rechts- oder Steuerberatung geschuldet wird,

Unterstützung bei Finanzierungsvorbereitung, Businessplänen, Konzepten und Unterlagen für Unternehmen und Organisationen,

Webinare, Workshops, Seminartage, Gruppenformate und Vorträge,

Karriere-, Praxis- und Kooperationsangebote im Fördermittelbereich,

kostenfreie Informationsangebote wie Newsletter, Fördertipps, Social-Media-Inhalte und digitale Fördercheck-Tools.

2. Die Aufzählung beschreibt Leistungsbereiche und keinen automatisch geschuldeten Gesamtumfang. Geschuldet ist ausschließlich die konkret gebuchte und bestätigte Leistung.

3. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet die Anbieterin weder eine bestimmte Fördermittelbewilligung noch eine bestimmte Fördersumme, Finanzierung, Kreditentscheidung, Unternehmensentwicklung, Vereinsanerkennung, Auftragsvermittlung, Einkommenshöhe oder einen sonstigen wirtschaftlichen Erfolg.

§ 4 Fördermittel-Akademie

1. Die Fördermittel-Akademie ist eine praxisorientierte Mitgliedschaft mit Informations-, Austausch- und Unterstützungsangeboten rund um Fördermittel, Projektentwicklung und Antragspraxis.

2. Die Mitgliedschaft umfasst – je nach gebuchtem Modell – insbesondere den Zugang zum digitalen Mitgliederbereich, zur Förderdatenbank, Orientierungsvideos, Vorlagen, Checklisten, Praxisbeispielen, Förderhinweisen, der Community, zweiwöchentliche MeetUps, dem Expertennetzwerk sowie – sofern angeboten – einem jährlichen Mitglieder- oder Netzwerktreffen.

3. Die Inhalte dienen der Information, Orientierung und Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Entwicklung von Projekten, Förderstrategien und Förderanträgen. Sie stellen keine verbindliche Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar und begründen keine Garantie für die Bewilligung von Fördermitteln.

4. Die Fördermittel-Akademie ist nicht auf einen staatlich anerkannten Abschluss, eine Prüfung oder eine formalisierte Zertifizierung gerichtet. Es finden keine verpflichtenden Benotungen, Prüfungen oder formalisierten individuellen Lernerfolgskontrollen statt. Freiwillige Reflexionsfragen, Checklisten, Selbsteinschätzungen oder Umsetzungshinweise dienen ausschließlich der eigenen Orientierung der Mitglieder, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5. Individuelle Antragserstellung, vollständige Prüfung konkreter Antragsunterlagen, Fristenüberwachung, Vertretung gegenüber Fördermittelgebern oder individuelle Einzelberatung sind nur Bestandteil der Mitgliedschaft, wenn dies in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist. Im Übrigen können solche Leistungen gesondert beauftragt werden.

6. Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte, Termine, Vorlagen und fachliche Hinweise zu aktualisieren, auszutauschen oder weiterzuentwickeln, soweit der vertraglich zugesagte Kern der Mitgliedschaft nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

 7. Mitglieder können über die Community oder bereitgestellte Kommunikationswege allgemeine Förderfragen stellen sowie organisatorische oder kurze fachliche Rückfragen einreichen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, fortlaufende individuelle Beratung, umfassende Fördermittelrecherchen oder vollständige Antragsprüfungen besteht nicht.

8. Die MeetUps dienen dem gemeinsamen fachlichen Austausch und der Besprechung allgemeiner Praxisfragen. Sie werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet. Eine vollständige Prüfung, Überarbeitung oder Freigabe kompletter Förderanträge ist nicht Bestandteil der Mitgliedschaft.

9. Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte, Vorlagen, Checklisten, Downloads und Datenbankeinträge während der Vertragslaufzeit zu ergänzen, zu aktualisieren oder zu ersetzen, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.

10. Sofern Bestandteil des gebuchten Modells, kann die Anbieterin jährlich ein Mitglieder- oder Netzwerktreffen veranstalten. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nicht im Mitgliedsbeitrag enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 5 Beratungs-, Strategie- und Done-for-You-Leistungen

1. Bei Beratungsleistungen schuldet die Anbieterin eine fachgerechte Beratung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen und des zum Beratungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisstands.

2. Bei Förderstrategien schuldet die Anbieterin die vereinbarte Recherche, Einordnung, Priorisierung und strategische Empfehlung. Eine Strategie ist eine fachliche Arbeitsgrundlage und keine Zusage eines Fördergebers.

3. Bei Done-for-You-Leistungen richtet sich der Umfang nach dem individuellen Angebot. Die Leistung kann insbesondere Projektkonzeption, Textarbeit, Budgetunterstützung, Antragsvorbereitung, Unterlagenkoordination oder Kommunikation mit Dritten umfassen, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Die finale Verantwortung für Antragsberechtigung, inhaltliche Richtigkeit, Nachweise, Erklärungen, Vertretungsbefugnisse, Finanzierung, Eigenmittel, Fristen und Einreichung verbleibt beim Kunden, sofern die Anbieterin nicht ausdrücklich einzelne Aufgaben übernommen hat.

5. Entscheidungen über Förderungen, Finanzierungen oder Anerkennungen treffen ausschließlich die jeweils zuständigen Fördermittelgeber, Banken, Behörden, Stiftungen oder sonstigen Stellen.

§ 6 Vereinsgründung, Organisations- und Finanzierungsvorbereitung

1. Die Anbieterin kann organisatorische und konzeptionelle Unterstützung bei Vereinsgründungen, Satzungsentwürfen, Aufbaufragen, Projekt- und Finanzierungsplanung, Businessplänen sowie der Vorbereitung von Unterlagen anbieten.

2. Diese Leistungen ersetzen keine Rechtsberatung, notarielle Beratung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung oder erlaubnispflichtige Finanzanlage-, Darlehens- oder Versicherungsvermittlung.

3. Soweit rechtliche, steuerliche, notarielle oder regulatorische Fragen betroffen sind, bleibt der Kunde für die Prüfung durch hierzu befugte Berufsträger oder zuständige Stellen verantwortlich.

4. Businesspläne, Finanzierungsunterlagen und wirtschaftliche Annahmen beruhen auf den vom Kunden gelieferten Angaben und Planungen. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung oder die Entscheidung eines Finanzierers.

§ 7 Karriere-, Praxis- und Kooperationsangebote

1. Karriere-, Praxis- und Kooperationsangebote dienen der Orientierung, Praxiseinführung, fachlichen Zusammenarbeit und möglichen Vorbereitung auf eine selbstständige oder projektbezogene Tätigkeit im Fördermittelbereich.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich nicht um eine staatlich anerkannte Berufsausbildung, einen reglementierten Berufsabschluss oder eine Garantie auf Beschäftigung, Aufträge, Einkommen oder Aufnahme in das Expertennetzwerk der Anbieterin.

3. Eine mögliche Vergabe von Aufträgen durch die Anbieterin erfolgt ausschließlich nach gesonderter Prüfung, Bedarf, Eignung, Verfügbarkeit und gesonderter vertraglicher Vereinbarung. Aus der Teilnahme entsteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl oder einen bestimmten Wert von Aufträgen.

4. Für konkrete Agenturaufträge können Qualitäts-, Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Dokumentationsanforderungen gesondert vereinbart werden. Diese Anforderungen dienen der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und sind keine Prüfung im Sinne eines staatlich anerkannten Ausbildungsabschlusses.

§ 8 Webinare, Workshops, Seminare und Veranstaltungen

1. Inhalt, Dauer, Ort, Format, Termine und Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung oder Vereinbarung.

2. Die Anbieterin kann Termine aus wichtigem organisatorischem, technischem oder persönlichem Grund verlegen und eine zumutbare Ersatzleistung oder einen Ersatztermin anbieten.

3. Verpasst ein Teilnehmer einen ordnungsgemäß angebotenen Termin aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatztermin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Aufzeichnungen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des Angebots sind. Teilnehmer dürfen Veranstaltungen, Live-Calls oder Beiträge anderer Personen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung aufzeichnen, vervielfältigen oder veröffentlichen.

§ 9 Kostenfreie Inhalte und Fördercheck-Tools

1. Kostenfreie Newsletter, Social-Media-Beiträge, Fördertipps, Checklisten, Webinare oder digitale Fördercheck-Tools dienen der allgemeinen Erstinformation und Orientierung.

2. Automatisierte oder standardisierte Ergebnisse eines Förderchecks sind keine abschließende Förderfähigkeitsprüfung und keine individuelle Förderzusage. Förderbedingungen, Fristen und Haushaltslagen können sich jederzeit ändern.

3. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Aktualisierung kostenfreier Angebote besteht nicht.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Entscheidungen und Freigaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.

2. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für die Richtigkeit seiner Organisations-, Finanz-, Personal-, Projekt- und Rechtsformangaben sowie für die Einhaltung eigener Fristen und interner Beschluss- oder Vertretungsanforderungen.

3. Erkennt der Kunde Fehler, Unklarheiten oder geänderte Umstände, informiert er die Anbieterin unverzüglich.

4. Verzögerungen und Mehraufwand, die durch fehlende, verspätete oder unrichtige Mitwirkung entstehen, können zu Terminverschiebungen und zusätzlicher Vergütung nach vorheriger Information führen.

§ 11 Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot, Checkout oder Vertrag angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit Umsatzsteuer anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.

2. Zahlungen sind zu den vereinbarten Fälligkeiten zu leisten. Bei monatlicher Zahlung handelt es sich, sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, nicht um ein monatlich kündbares Angebot, sondern um eine Ratenzahlung des für die Mindestlaufzeit vereinbarten Gesamtpreises.

3. Bei Zahlungsverzug kann die Anbieterin nach Mahnung und angemessener Fristsetzung Zugänge vorübergehend sperren und weitere Leistungen zurückhalten. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

4. Gesetzliche Verzugszinsen und erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung bleiben unberührt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Mindestlaufzeit der Fördermittel-Akademie 12 Monate.

2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, soweit keine andere individuelle Vereinbarung getroffen wurde.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Weitergabe von Zugangsdaten, rechtswidriger Nutzung von Inhalten oder schwerwiegenden Verstößen gegen Vertraulichkeits- und Verhaltenspflichten vorliegen.

4. Kündigungen bedürfen der Textform. Soweit gesetzlich erforderlich, stellt die Anbieterin eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit.

§ 13 Digitale Inhalte, Zugang und technische Voraussetzungen

1. Digitale Inhalte werden über den jeweils benannten Mitgliederbereich, per E-Mail, Download oder auf einem anderen vereinbarten digitalen Weg bereitgestellt.

2. Der Kunde ist für ein geeignetes Endgerät, einen aktuellen Browser, eine ausreichende Internetverbindung und die Erreichbarkeit seiner E-Mail-Adresse verantwortlich.

3. Ein Anspruch auf jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, höhere Gewalt und Störungen bei Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

4. Zugangsdaten sind personenbezogen und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte oder gemeinsame Nutzung mehrerer Personen ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 14 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Sämtliche Inhalte der Anbieterin, insbesondere Videos, Texte, Vorlagen, Checklisten, Präsentationen, Konzepte, Förderstrategien, Datenbanken, Arbeitsmaterialien und Aufzeichnungen, sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.

2. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer beziehungsweise bei ausdrücklich dauerhaft überlassenen Dateien ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur eigenen internen Verwendung im vereinbarten Zweck.

3. Nicht gestattet sind insbesondere:

Weitergabe, Verkauf, Vermietung oder Unterlizenzierung an Dritte,

Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung,

Nutzung zur Erstellung oder Vermarktung eigener konkurrierender Schulungs-, Beratungs- oder Vorlagenangebote,

Weitergabe von Zugangsdaten,

systematisches Kopieren, Extrahieren oder automatisiertes Auslesen geschützter Inhalte,

Aufzeichnung von Live-Formaten ohne ausdrückliche Zustimmung.

4. Nach einem wirksamen Widerruf oder einer Beendigung des Zugangs dürfen Inhalte nicht weiter genutzt werden, soweit kein dauerhaftes Nutzungsrecht ausdrücklich eingeräumt wurde. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 15 Vertraulichkeit und Gruppenformate

1. Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, projektbezogene und personenbezogene Informationen vertraulich.

2. Teilnehmer an Gruppenformaten dürfen Informationen, Unterlagen, Projektideen, Screenshots, Kontaktdaten oder Aussagen anderer Teilnehmer nicht ohne deren Zustimmung außerhalb des Formats verwenden oder veröffentlichen.

3. Die Anbieterin kann Teilnehmer bei beleidigendem, diskriminierendem, rechtswidrigem, werblichem oder erheblich störendem Verhalten nach vorherigem Hinweis oder bei schwerwiegenden Fällen unmittelbar von einzelnen Gruppenformaten ausschließen.

§ 16 Förderinformationen und keine Erfolgsgarantie

1. Förderprogramme, Fristen, Richtlinien und Verwaltungspraxen können sich kurzfristig ändern. Die Anbieterin arbeitet sorgfältig, kann jedoch keine dauerhafte Vollständigkeit oder unveränderte Aktualität öffentlich verfügbarer Informationen garantieren.

2. Empfehlungen beruhen auf dem zum Leistungszeitpunkt bekannten Sachverhalt. Die finale Prüfung der aktuellen Richtlinie und die Förderentscheidung liegen beim jeweiligen Fördermittelgeber.

3. Eine Erfolgsgarantie, Rückerstattungsgarantie oder ein Fördermittelversprechen gilt nur, wenn sie im konkreten Angebot ausdrücklich beschrieben ist. Voraussetzungen und Nachweise ergeben sich ausschließlich aus dieser besonderen Regelung.

§ 17 Widerrufsrecht von Verbrauchern

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt wird.

2. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung wird gesondert im Bestellprozess eingeholt und bestätigt.

3. Soweit der Vertrag Dienstleistungen umfasst und der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Anbieterin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann bei einem Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf vertragsgemäß erbrachten Leistungen geschuldet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Bei gemischten Angeboten aus digitalen Inhalten und Dienstleistungen werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Leistungsbestandteile getrennt berücksichtigt. Eine bloße Freischaltung digitaler Inhalte führt nicht ohne Weiteres zum Erlöschen des Widerrufsrechts hinsichtlich noch nicht vollständig erbrachter Dienstleistungen.

5. Für Unternehmer, Vereine und Organisationen, die den Vertrag zu beruflichen, gewerblichen, selbstständigen oder institutionellen Zwecken schließen, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 18 Haftung

1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für ausgebliebene Fördermittel, Förderzusagen, Finanzierungen, Vereinsanerkennungen, Aufträge, Umsätze, Gewinne oder sonstige erwartete wirtschaftliche Erfolge.

4. Die Anbieterin haftet nicht für Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden, versäumter Mitwirkung, eigenmächtigen Änderungen oder der Nichtbeachtung aktueller Förderbedingungen beruhen.

5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, freien Experten und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 19 Einsatz von Experten und Drittanbietern

1. Die Anbieterin darf zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeitende, freie Experten und Dienstleister einsetzen, sofern dem keine ausdrücklich vereinbarte persönliche Leistungspflicht entgegensteht.

2. Für technische Plattformen, Zahlungsanbieter, Videokonferenz- oder Terminbuchungsdienste gelten ergänzend deren technische Bedingungen. Die Anbieterin bleibt für ihre eigenen vertraglichen Pflichten verantwortlich.

3. Empfehlungen oder Hinweise auf externe Dienstleister begründen ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Verantwortung für deren Leistungen.

§ 20 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Anbieterin. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter übermittelt, ist er für eine ausreichende Rechtsgrundlage und erforderliche Information der betroffenen Personen verantwortlich.

§ 21 Änderungen dieser AGB und der Leistung

1. Für laufende Verträge kann die Anbieterin diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Abläufe oder des Leistungsmodells, und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

2. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht eingeräumt. Preis- oder Leistungserhöhungen während einer festen Mindestlaufzeit bedürfen einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage oder Zustimmung, soweit sie nicht gesetzlich zulässig sind.

§ 22 Verbraucherstreitbeilegung

Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 23 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – der Sitz der Anbieterin Gerichtsstand.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

24. Anbieterangaben

Sozialagentur hilf-reich UG (haftungsbeschränkt) | Frankfurter Straße 288 | 38122 Braunschweig

E-Mail: [email protected] | Website: www.sozialagentur-hilfreich.de | Stand: Juli 2026